Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Stand: 01.11.2023

Hinweis: Die Abgabemenge ist auf den üblichen Bedarf für ein 1-2 Familienhäuser begrenzt. Größere Mengen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Bitte kontaktieren Sie uns dazu.

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Schiedel GmbH & Co. KG ) über die Internetseite shop.schiedel.com/de abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Schiedel GmbH & Co. KG. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

 

Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/Kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

Ihnen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung widergegeben sind:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Schiedel GmbH & Co. KG, Lerchenstraße 9, 80995 München Tel.: +49 89 35 409 0, E-Mail: webshop.de@schiedel.com, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Kontaktformular unter Hilfe & Kontakt verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten für Paketdienstlieferungen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Lieferkosten für Speditionslieferungen werden nicht zurückerstattet.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Für Waren (Zubehör; Kleinteile), die über Paketdienste versendet werden, tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware. Das Rücksendeetikett wird Ihnen bei Paketdienst-Sendungen von uns zur Verfügung gestellt. Für Waren (Schornsteinanlagen; Kaminanlagen; große, schwere, sperrige Güter), die über Speditionen versendet werden, tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware nicht. Die Adresse für die Rücksendung per Spedition wird Ihnen schriftlich (z.B. E-Mail) von uns mitgeteilt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Die auf den Produktseiten genannten Preisangaben enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese und alle weiteren Bestandteile werden erst im Warenkorb final dargestellt. Bei einer Bestellung gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angezeigten Preise.

Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

Gewicht Kosten
bis 8 kg Bei Paketen kleiner gleich 8 kg berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 9,50 €
bis 35 kg Bei Paketen kleiner gleich 35 kg berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 21,00 €
bis 250 kg Bei Paketen/ Paletten kleiner gleich 250 kg berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 75,00 €
ab 250 kg Bei Paketen/ Paletten größer 250 kg berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 190,00 €

Wir liefern bis zur Bordsteinkante (Paketdienst-Lieferung ausgenommen). Wir liefern nicht an Packstationen.

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, ohne Inseln. In der Regel beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Auftragsbestätigung hin.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Paypal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang

Kreditkarte

Zahlen Sie einfach und sicher per Kreditkarte. Wir akzeptieren Kreditkarten von MasterCard und Visa. Unser Zahlungsabwicklungspartner Paypal verarbeitet Ihre verschlüsselten Daten schnell und sicher. Durch die Zahlung mit Ihrer Karte erkennen Sie an, dass Ihre Daten von PayPal gemäß der PayPal-Datenschutzerklärung verarbeitet werden, die unter PayPal.com verfügbar ist. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit dem Versand der Ware.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf (spätestens innerhalb von 7 Tagen). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

  1. Schiedel GmbH & Co. KG (nachstehend „Verkäuferin“ genannt) gewährleistet, dass die Produkte die Beschaffenheit aufweisen, wie sie insbesondere in den Versetz- bzw. Montageanleitungen und die jeweiligen Produktbeschreibungen der Verkäuferin, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden, beschrieben ist. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile und, soweit sie für einen durchschnittlichen Kunden als zumutbar angesehen werden können, Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  2. Nicht von der Gewährleistung gemäß Ziffer 5.1 erfasst ist eine umfassende Resistenz der Produkte gegen plötzliche, von außen einwirkende Ursachen jeglicher Art.
  3. Zusätzliche Garantien bestehen nur bei einer gesonderten Vereinbarung, die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig von diesen AGB und den gesetzlichen Rechten des Kunden regelt.
  4. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt die Verkäuferin keine Haftung, es sei denn, es wurde zwischen Verkäuferin und Kunde ausdrücklich vereinbart.
  5. Auf Verlangen der Verkäuferin ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  6. Im Übrigen sind Proben des beanstandeten Produkts (bei dem Kunden vorhandene Original Reststücke der Verarbeitung oder der dem Weiterversand zugrunde liegenden Lieferung der Verkäuferin) auf Kosten des Kunden einzusenden.
  7. Bei Sachmängeln ist die Verkäuferin innerhalb angemessener Frist nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Sofern der Mangel auf einem Verschulden der Verkäuferin beruht, kann der Kunde Schadensersatz für seine begründeten und direkten Schäden verlangen.
  8. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Verkäuferin aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin bestehen bei derartigen Mängeln nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
  9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Verkäuferin den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  10. Die Mängelhaftung entfällt für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung, Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter verursacht werden.
  11. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Werden die gelieferten Gegenstände von dem Kunden an einen Dritten weiterverkauft, so gelten Nacherfüllungsrechte des Kunden mit der Maßgabe, dass der Kunde von der Verkäuferin die Art der Nacherfüllung verlangen kann, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Hat der Kunde ein vertragliches oder ein gesetzliches Recht, seinem Abnehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten die Nacherfüllung zu verweigern, nicht ausgeübt, beschränkt sich die Verpflichtung der Verkäuferin zum Ersatz der Aufwendungen des Kunden auf die nicht unverhältnismäßigen Kosten im Sinne von 439 Abs. 4 BGB. Der Kunde ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- und/ oder sicherungshalber, d. h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber seinem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllungsstatt ist unwirksam. Das Recht der Verkäuferin, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wenn die Verkäuferin mit dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 2 BGB vereinbart hat, und/oder durch eine von der Verkäuferin unmittelbar zugunsten des Endabnehmers der Lieferkette gegebene Materialgarantie, so sind hiervon abweichende, inhaltlich weitergehende Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch des Kunden auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hat (§ 445 a BGB).

  1. Die Verkäuferin steht nach Maßgabe dieser Ziffer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt der Verkäuferin dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
  3. Bei Rechtsverletzungen durch von der Verkäuferin gelieferte Gegenstände anderer Hersteller, wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen, oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen die Verkäuferin bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer nur, wenn die gerichtliche Durchset- zung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
  4. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin weder veröffentlichen, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzen. Er hat auf Verlangen der Verkäuferin diese Gegenstände vollständig an die Verkäuferin zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

Die Verkäuferin haftet für die Verletzung jeglicher vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten ohne Einschränkung (I) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (II) bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, (III) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (IV) bei etwaigen von der Verkäuferin übernommenen Garantien.

 

Ansonsten haftet die Verkäuferin bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch nur für die Schäden, die nach Art des fraglichen Geschäftes vertragstypisch und für die Verkäuferin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Ver- tragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

 

  1. Im Falle einer Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Verkäuferin für Sachschäden und daraus resultierende Vermögensschäden auf einen Betrag von 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt.
  2. Falls die Verkäuferin den Kunden berät und die Beratung nicht Teil des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs der Verkäuferin ist, erfolgt dies unverbindlich und kostenlos. Das Vertrauen des Kunden in die Richtigkeit der Angaben ist nicht geschützt.
  3. Eine weitergehende Haftung der Verkäuferin besteht nicht.
  1. Ist eine Partei infolge eines Ereignisses, das bei vernünftiger Betrachtung ihrer Kontrolle entzogen ist, ganz oder teilweise nicht in der Lage, die ihr gemäß dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen (insbesondere wenn die Verkäuferin die Produkte nicht liefern kann oder es zu Lieferverzögerungen kommt) („höhere Gewalt”), so ist die die höhere Gewalt erleidende Partei solange und insoweit von der Erfüllung befreit, wie ein solches Unvermögen an- hält, vorausgesetzt, die entsprechende Partei hält sich an die Bestimmungen dieser Ziffer. Die von höherer Gewalt betroffene Partei hat der anderen Partei das Vorliegen höherer Gewalt so bald wie bei vernünftiger Betrachtung möglich schriftlich mitzuteilen. Die durch höhere Gewalt behinderte Partei hat alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Auswirkungen der höheren Gewalt zu mildern. Das Versagen von mechanischen Anlagen, Computerhard- ware und/oder Telekommunikationseinrichtungen oder von Software, Stromausfälle, Änderungen der einschlägigen Gesetze, Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, der Kosten und/oder der Bedingungen für die Lieferung von Rohmaterialien sowie Streiks und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen der Mitarbeiter oder Vertreter der Verkäuferin (oder der mit der Verkäuferin verbundenen Unternehmen oder von deren Vertretern) sowie Pandemien und Umweltkatastrophen gelten in Bezug auf die Verkäuferin als höhere Gewalt.
  2. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um die entsprechenden Zeiträume.
  1. Werden der Verkäuferin im Rahmen von Geschäftsbeziehungen von dem Kunden Informationen zur Verfügung gestellt, gelten diese nicht als vertraulich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
  2. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Verkäuferin wird die vom Kunden übergebenen personenbezogenen Daten nur vertragsgemäß im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erheben, verarbeiten und nutzen. Weiterhin wird die Verkäuferin bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich Personal bzw. Dritte einsetzen, das/die auf das Datengeheimnis verpflichtet ist/sind.
  3. Die Verkäuferin hat ihre Verpflichtung zur Rücknahme von Verpackungen (Pappe, Kartonagen, Folien, PE Eimer, Verpackungshölzer jedoch keine Europaletten, PE Bänder und Stahlbänder) an die Interseroh Dienstleistungs GmbH übertragen.
  4. Die von der Verkäuferin gelieferten Paletten verbleiben beim Kunden.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  6. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
  7. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit gesetzlich keine weitergehende Form gefordert ist. Die Übermittlung des Originals durch Fax oder digitale Kopie (E-Mail) sowie Briefwechsel wahrt die Form, 127 Abs. 2 BGB.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.